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[B1L] Baubeginn für Abschnitt 6 der Horizontaltangente beschlossen

BAUBEGINN FÜR ABSCHNITT 6 DER HORIZONTALTANGENTE BESCHLOSSEN

Nach beinahe 16 Monaten Stillstand in den Verhandlungen des Schlichtungsausschusses zum schwelenden Horizontaltangente-Streit überraschte der Ausschussvorsitzende und Zweite Berliner Bürgermeister Morek Pflügler die versammelten Pressevertreter am heutigen Morgen mit einer Erfolgsmeldung:

„Der nächste Bauabschnitt der Tangente wird noch in diesem Sommer in Angriff genommen werden.“ Mit einer Fertigstellung sei allerdings vor Herbst 2077 nicht zu rechnen: „Die Verhandlungen, die zunächst im Berliner Rat geführt und schließlich an den Schlichtungsausschuss übertragen wurden, haben das gesamte Projekt verzögert und damit leider auch erheblich verteuert“, so ein sichtlich erschöpfter Pflügler zu B1L: „Die dahinterstehenden Grundsatzdebatten waren allerdings ohne Alternative“.

Der langen Blockierung notwendiger Beschlüsse waren Vetos und Ratseingaben des streitbaren Pankower Bezirksvertreters Wladimir Igorewitsch Bronstein vorausgegangen, die von zunächst vier, später sechs Bezirksvertretern aus der alternativen Ecke zur Planung der Horizontaltangente von Innerem Ring zu Äußerem Ring eingereicht wurden und neben dem Projekt an sich auch zahlreiche Detailfragestellungen zur Auftragsausschreibung, Finanzierung, Streckenverlauf und zukünftige technische Ausstattung der Strecke durch „Abrechnungskonzerne und Datenüberwacher“ hatten. 

Pflügler: „Bei all dem darf man nicht verkennen, dass wir uns im Neuen Berliner System noch immer auf Neuland bewegen.“ So seien verschiedene Eingaben und Vetos zunächst auf deren juristische Grundlage hin zu überprüfen gewesen. „Der Kollege Ünsel hat zu Recht darauf verwiesen, dass der geplante Verlauf der Tangente durch seinen Amtsbezirk viele der erhobenen Fragen und Einwürfe zum Belang seines und keines anderen Amtes macht. Umgekehrt waren und sind Argumente vom Kollegen Bronstein stichhaltig, nachdem die vergangenen Entscheide zur Tangente – auch der Streckenverlauf – als Entscheide des Konzernrates die alternativen Gebiete betreffend auf den Prüfstand gehören“. Der Berliner Einigungsvertrag, so Pflügler weiter, enthalte zwar durchaus die verspätete Anerkennung der konzernseitigen Verwaltung vor der Einigung durch die „Anarchisten“, enthalte aber ebenso die Anerkennung der alternativen Verwaltung durch die Konzerne in der Zeit vor der Einigung. Das, so Pflügler weiter, sei immerhin die rechtliche Basis der in den Medien so bezeichneten „Berliner Generalamnestie“.

In der Sache der Tangente sei nun zumindest der grundsätzliche Streckenverlauf per Nachverhandlung im Schlichtungsausschuss mit minimalen Änderungen verabschiedet. „Es gibt zwar noch reichlich Diskussionsbedarf zur technischen Ausstattung und Finanzierung, alle Fragen für den Rohbau von Abschnitt 6 konnten aber ausgeräumt werden“.

Ob dies den Streit langfristig „schlichten“ wird, darf indessen bezweifelt werden, so Ratsmitglied Bronstein: „Die inzwischen durch die BERVAG bestätigten Daten betreffs Verteuerung des Bauprojektes um mindestens 4,6 Millionen Euro und einer Verlängerung der Bauzeit um weitere 5 Jahre verlangen nach einer Aufklärung. Im Besonderen verlangen wir zu wissen, seit wann diese Zahlen bestimmten Ratsvertretern auf Konzernseite bereits bekannt waren. Außerdem bestehen wir nach wie vor auf einer Neuausschreibung der Bauaufträge unter gleichen Bedingungen für alle, wobei Bauunternehmen aus den alternativen Bezirken im Rahmen der Wirtschaftsförderung Neues Berlin bevorzugt zu berücksichtigen sind.“

Das durch Anarchosyndikalisten mit Unterstützung der ESP vorangetriebene WNB-Projekt war zuletzt am Veto der Konzernräte gescheitert. Ein endgültiger Beschluss wird aber erst nach der Sommerpause und der Wahl zur II. Wahlperiode der Berliner Bezirke plus Wahl des Zweiten Bürgermeisters im Herbst erwartet.

Im aktuellen Trend kann Pflügler durch seine Erfolge im Schlichtungsausschuss einige Punkte gutmachen. Sein Wert rangiert allerdings noch immer 4,6 Punkte unter seiner Reputation vor der Riedel-Entführung nebst folgenden „Polizeibanden“-Skandals.

Als ob es eine Alternative zu Pflügler gäbe. Als Schlichter ist er einfach unersetzlich.
 Zaffke

Stets vorausgesetzt, er kann an seinem Amtssessel im Bezirk festhalten. Der gehört zwar nicht zur II. Wahlperiode und steht somit nicht zur kommenden Wahl, aber bei alternativen Bezirken weiß man nie, ob nicht jemand außerhalb des Turnus abgewählt, zurückgepfiffen oder vom Kollektiv des Amtes enthoben wird.
Russenrigger

Wer im Herbst ebenfalls zittern muss, ist Wojenko: Unser Erster Bürgermeister kommt aus Spandau, und Spandau gehört zur II. Periode. Gut, wenn er dort nicht mehr gewählt oder sagen wir per Aztech plus PsiAid „hineinunterstützt“ wird, bliebe er dennoch Erster Bürgermeister bis zum Ende von dessen Amtsperiode ’76, aber ohne Bezirksmandat wäre dann spätestens dort der Ofen aus für ihn, und vermutlich würde er schon früher zurücktreten.
Fianna

Wann erschießt eigentlich einer diesen Dauerblockierer Bronstein?
Tolstoi

Damit wäre es nicht getan. Je selbstverständlicher sich die Konzerne auf dem Einigungsvertrag „as interpretiert by unseren hauseigenen überbezahlten Rechtsabteilungen“ ausruhen, desto mehr rücken die besser organisierten der alternativen Interessenblöcke zusammen – und da sich die autonome Hardcore-Szene zunehmend außerhalb der Politischen Bühne abspielt, nimmt das Gewicht des „Roten Blocks“ um Bronstein und auch Rabeja zu. Und dass die „gesetzt“ sind – bei der kommenden Wahl und darüber hinaus – wurde ja schon auf SRB gepostet. Lena sind ihre 98% der Stimmen im Bezirk also sicher (falls sich jemand gefragt hat, was die rote Armbinde mit der „98%“ bei der letzten Ratssitzung sollte).
Fianna

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