[GNB] 2. Wahlbezirke bereiten sich auf Wahlkampf 2074 vor

WAHLKAMPFSTIMMUNG NIMMT ZU

[06.04.2073] Falkensee, Köpenick, Mitte, Pankow, Prenzlauer Berg, Spandau und Tempelhof – das sind die Bezirke der II. Wahlperiode, in denen im kommenden Herbst neue Bezirksvertreter bestimmt werden. Das nach der Wahl neu besetzte Ratspräsidium wird dann den Zweiten Berliner Bürgermeister neu bestimmen – allerdings geht kaum jemand davon aus, dass der parteilose Lichtenberger Bezirksvertreter und amtierende Zweite Berliner Bürgermeister Morek Pflügler um eines seiner Ämter fürchten muss.

Freilich nützen Pflügler dessen Beliebtheit und auch der Respekt seiner politischen Gegner herzlich wenig, sollten „Lichtenberger Eigenheiten“ zu seiner Abwahl führen: Der im Osten der Stadt gelegene Bezirk gehört zu den Gebieten unter „Alternativer Verwaltung“, der in dieser II. Wahlperiode zwar gar nicht zur Wahl steht, deren interne Spielregeln für Außenstehende und in Bezug auf vorzeitige Abberufungen von Vertretern aber erstens schwer zu durchschauen und zweitens entgegen der Bezeichnung der Willensbildung als „Wahl“ oftmals undemokratisch sind. Zwar ist die Lichtenberger Komiteeversammlung in der Wuhlheide nicht zuletzt durch Pflüglers langjährigen Einfluss keine jener Gruppen, deren Willensbildung durch martialische Straßenschlachten, Armdrücken oder russische Überweisungen entschieden werden – dennoch geht jeden Tag viel Ölfilm die Havel hinunter, und sollte sich Pflügler im Bezirk die falschen Feinde machen, könnten schnell weitere Namen in den Hut geworfen werden.

Aktuell freilich sieht die Zahl der Gegenkandidaten in Lichtenberg äußerst bescheiden aus: neben den üblichen Vertretern unzufriedener Minderheiten, die meist nicht einmal genug Unterzeichner für eine offizielle Nominierung aufbringen können, sind es vor allem Syndikatsköpfe, die sich als neuer Bezirksvertreter berufen fühlen. Unter den gehandelten Kandidaten – im Osten stets ein mehr als doppeldeutiger Begriff – findet sich auch der Name „Fianna„, die von ihrer Kandidatur aber wenig angetan scheint:

„Es crittert mich echt an, dass jeder – und grad die Medien – immer schnell auf mich zeigen, nur weil ich zufällig ein paar Köpfe größer bin als einige und ein paar Scheiben weniger krassugly als andere. Ich zieh hier mein Ding durch und bin nicht euer Ablichtmodel, deren Name ihr in jedem Currydönerartikel mal eben einstreuen könnt als Ausrede dafür, das große Girl zu featuren. Und was Lichtenberg angeht: Big L ist Klein P (in erster Berlinwahl entstandener Sponti-Slogan für Pflüglers Kandidatur, Anm.d.Red.). Deal with it“.

Ähnlich fest wie Pflügler sitzen in der II. Wahlperiode auch S-K Frau Dr. Franziska Landolt (Tempelhof), FBV-Mann Alexander Schmidt (Mitte) sowie als deren Gegenstücke Lena Rabeja (Köpenick) und Wladimir Igorewitsch Bronstein (Pankow) im Sattel: Wie Schmidt und Landolt von ihren Konzernen bereits jetzt klar als „Kandidaten“ für 2074 benannt wurden, haben sich die in ihren Bezirken dominierenden Kommunisten klar für Rabeja und Bronstein als designierte Volksvertreter entschieden – und das offenbar bereits zum Zeitpunkt der ersten Einheitswahl: „Der Kampf gegen das globalisierte Konzernkapital ist schon ohne Personaldebatte schwer zu gewinnen“, sagt der exilrussische kommunistische Schriftsteller und Rabeja-Vertraute Tichonow: „Die Kandidaten, auf die sich die Policlub- und Parteispitze 2070 geeinigt haben, sind für die kommenden 10 Jahre gesetzt, und möglicher Weise länger“. Gerüchte, die eine Verbindung der Köpenicker Vertreterin zum im Bezirk angesiedelten Großkonzern Shiawase andeuten, spielen für die Überlegung offenbar keine Rolle: „Kein Kommentar“ lautet die Antwort der Befragten Vertreter von kommunistischer Partei und Köpenicker Rathaus zu der Sache.

Somit wird der Wahlkampf 2074 vor allem die verbleibenden Bezirke betreffen: Steffen Atzold ist mehrfach wegen angeblicher Bestechlichkeit und Vermischung seiner Privatgeschäfte mit der Bezirkspolitik ins Gerede gekommen, die Stimmung in Falkensee ist deutlich gegen ihn eingestellt. Renrakus Mann für den Prenzlauer Berg Ichiro Koizumi ist seit Längerem abwesend und nimmt an Konferenzen nur virtuell teil, was viele für ein Zeichen seiner Entlassung oder bereits erfolgten Versetzung halten – sein Nachfolger wäre wohl sein Stellvertreter Takeshi Ozu.

Die zweifellos spannendste Entscheidung hingegen steht in Spandau an, dessen Vertreter der amtierende Erste Bürgermeister Yilmaz Wojenko ist. Zwar ist sein Amt als Ratspräsident von seiner Funktion als Bezirksvertreter in einer laufenden Amtszeit getrennt, dennoch betrachten viele ein Scheitern des Ersten Bürgermeisters  im eigenen Wahlbezirk als wohl sicherstes Zeichen eines bevorstehenden Rücktritts – und als Beweis des Scheiterns seiner Politik.

Wojenko ist auf Bezirksebene durchaus nicht unumstritten: Zwar wird der Einfluss von Aztechnology in Spandau als Garant für Wojenkos politisches Überleben betrachtet, viele offene Baustellen, eine desolate Finanzlage und das weitere Abdriften Spandaus in die Verslummung sind aber allesamt keine Aushängeschilder politischen Erfolges. Anhänger Wojenkos sehen die nicht zu leugnende schlechte Lage Spandaus hingegen im „falsch gebauten“ Berliner System begründet: Demnach sei der Erste Bürgermeister per der ihm auferlegten Pflichten und zahlloser nonformeller, aber in Berlin nötiger Vermittlungsfunktionen derart ausgelastet, dass er unmöglich parallel noch den eigenen Bezirk managen könne. Auch sei die Verschachtelung der Berliner Wahlperioden allenfalls dazu geeignet, einen dauernden Zustand des Wahlkampfes zu etablieren, in dem dann natürlich wenig praktisch umgesetzt werden könne. Nicht zuletzt erzeuge die Dreifachfolge von Bezirks- und Bürgermeisterwahlen auch eine permanente Unruhe in Berlin, die ein effektives Arbeiten unmöglich mache.

Einzige Lösung des Problemes sei – wie gerade DeMeKo Medien wiederholt in epischer Breite darlegen – das Berliner System nochmals umzukrempeln und auf das besser funktionierende konzerngesteuerte Verwaltungssystem der Sechziger zurückzusetzen.

Wäre Berlin die Demokratie, die es vorgibt zu sein, könnten diese und andere Fragen durch Volksentscheid gewiss geklärt werden. In einer Stadt aber, wo die eine Hälfte nicht will und die andere nicht darf können Konflikte offenbar nur entweder vertagt oder in Vermittlungsausschüssen geklärt werden, deren Prozesse weder dargelegt noch erklärt werden müssen.

Schade.

Schöner Artikel.
Hamurabi

Da haben die doch glatt WIEDER ein Bild von mir gebracht. Haaaasss!
Fienchen

Frage: Warum machen die in Berlin eigentlich immer noch Wahlkampf, wo die Ergebnisse eh fast alle feststehen?
Khan

Weil das mediale und somit öffentliche Interesse an der Wahl immer eine hervorragende Plattform ist, Eigen-PR zu betreiben: Die Konzerne können sich hinstellen und sich selbst feiern, wie toll alles dank ihnen ist, und die Genossen Volksvertreter haben in der Dauerbeschallung mit Mösen, Metzeln und Mutanten ein paar Sekunden, um ihre verkopften Stusstheorien auszukoten.
Nakaira

Yallah, wirklich, wasch dir den Mund aus!
Safiya Dafiya