[SRB] Nachgehakt: Geiselnahme-Folgen Teil 2

SRB NEWSSCAN: FOLGEN DER GEISELNAHME / September Update

In Folge einer Geiselnahme am 16. Juni hat die der Nationalen Aktion nahestehende Beschützer-Gang „Falkenwehr“ durch Sonderentscheid des Zweiten Berliner Bürgermeister Morek Pflügler offiziellen Polizeistatus und Fördergelder aus dem Polizeietat der BERVAG erhalten.

Wie der SRB Newsscan berichtete, hat die Falkenwehr als Polizei vor Ort im Juni „Mittel zur Beseitigung der illegalen Militärwaffen östlich der Märkischen Allee“ beantragt und dadurch einen sofortigen Gegenantrag der dort als Kiezpolizei agierenden, überwiegend aus Orks bestehenden exilrussischen Söldnergruppe Sevet provoziert. In rascher Folge werden seitdem die alternativen Bezirksbüros mit gleichlautenden Anträgen von Gangs, Gruppen und angeblich als „unabhängige alternative Bezirkspolizisten“ arbeitenden Einzelpersonen bestürmt.

Kleiner Reality-Check: Mein Antrag in Pankow vom 26. Juli ist im Eilverfahren mit „einstweiliger Subventionsbescheinigung“ durchgewunken worden, und zwar mit elektronischem Stempel „Gültig auf Landesebene“. Noch Fragen?
Tolstoi

Da du eine bekennende Vory-Wumme bist und die Sache in Pankow lief: Eigentlich nein. Mein Antrag (in Kreuzberg) kam Anfang August mit einstweiliger Bewilligung an. Inzwischen sind 43 Aufhebungsbescheide per Massenaussendung zugestellt worden, jeder Einzelne als Folge eines Bezirksgruppenvetos. Ebenfalls traf ein gesonderter Bewilligungsbescheid des Initiative autofreies Kreuzberg ein, denen ich zugesagt habe bei der Ausübung meiner Polizeitätigkeit einerseits keine motorisierten Fahrzeuge zu verwenden und umgekehrt mit entschiedener Härte gegen „Verkehrsdelikte auf Basis kiezbezogener Sondererlasse“ zu agieren. Bisher hab ich 4 widerrechtlich in Sperrstraßen fahrende Autos mit vorgehaltener Waffe angehalten und vor den entsetzten Augen des Konzerndrohnenbesitzers abgefackelt (zugelassen als „verkehrserzieherische Maßnahme im Härtefall“, §212b der „Sonderstraßenverkehrsordnung für autofreie Kieze“).
Mahakali

§212 der bitte WAS???
Russenrigger

Die SStVOFAK (umgangssprachlich „VO Autofuck“) ist eine durch verschiedene „autofreie Kieze“ Initiativen entwickelte, durch die Bank weg autofeindliche „Straßenverkehrsordnung“, die von BERVAG und Berliner Rat (und somit Sternschutz) zwar nicht formell anerkannt wird, die aber auf Basis des Rechts der alternativen Bezirke auf Selbstverwaltung und alternative Arbeitsweisen zweifellos dort Gültigkeit hat, wo die Verwaltung des alternativen Bezirkes dies zulässt bzw. vorschreibt. Einzige Bedingung ist, dass die Gültigkeitsgrenzen klar ausgeschildert sind. Speziell im durch verschiedene Interessengruppen und maximale Kiezfreiheitlichkeit geprägten Friedrichshain-Kreuzberg gilt die VO Autofuck selten für größere Gebiete, immer wieder aber einzelne Straßen oder auch nur Abschnitte derselben. Die Fahrt durch Nebenstraßen gleicht somit einem Navigieren durch ein Labyrinth, in dem einige findige Alternative auch „Autofallen“ aufgestellt haben. Eine Autofalle ist eine Reihe von Einbahnstraßen, die in einer Sackgasse oder einem Gebiet der SStVOFAK endet. Die Kiezpolizei, welche die Autofuck durchsetzt, kann und wird diese als Rechtsgrundlage verwenden, die Autos zu pfänden, wodurch diese in Kiezbesitz übergehen, verkauft werden und zur Zahlung der Kiezabgaben verwendet werden. Dass die Kiezpolizei verstärkt Konzernkarren im Visier hat, unterdessen man alternativ oder autonom wirkende Falschfahrer einfach nicht behelligt oder nach Zahlen einer Bestechung – hier mit Quittung als steuerlich absetzbares „Verwarngeld“ – fahren lässt versteht sich von selbst. 
Fienchen

In bestimmten Gegenden geltende alternative Verkehrsregeln? Wer kommt denn auf SOWAS? Ich könnte mir solche SCHEISSE nichtmal ausdenken, wenn ich wollte!
Russenrigger

Willkommen in meiner Welt. Dieses und baugleiche Probleme bestehen in allen Bezirken, in denen es keine Machtgruppenmehrheit auf Bezirksebene gibt. Überall dort, wo starke dominante Gruppen solchen Blödsinn nicht verhindern können (oder betreffende Anträge in der größeren Abstimmung unweigerlich am Widerstand anderer Gruppen scheitern) fällt die eigentliche Verwaltungsentscheidung auf ominöse „Kiezgruppen“ zurück. Und die können in ihrem Revier erstmal festlegen, was sie wollen. Druck gegen groben Unfug gerade der Abzocker und Spaßanarchisten müsste die Bezirksregierung machen – dazu wird sie auch wortgewaltig vom Berliner Rat oder Bürgermeister aufgefordert. Da der Bezirksverordnete aber durch Vetos an praktisch allem gehindert werden kann, fehlt ihm oft die Möglichkeit, die Zustände im Bezirk zu ändern. Was ja auch genau das ist, was die Kiez-Hirnis wollen.
Nakaira

Die eigentliche Krux ist Folgende: Jeder Berliner ist unsagbar findig darin, Lücken in bestehenden Regeln und Verordnungen zu finden oder diese umzudrehen und für die eigenen Zwecke zu missbrauchen. Siehe: „Wir ziehen Konzernern ihre Karren ab, zahlen damit unsere Kiezabgaben und erhöhen durch die Sonderbeiträge der Kiezes im Bezirk bzw. des Bezirks in Berlin dann auch noch das Stimmgewicht unseres Bezirksvertreters.“ Was dabei übersehen wird, ist die Lawine, die dadurch losgetreten wird: Nicht nur kommt der Konzerner, dem man das Auto geklaut, gepfändet, zerbeult oder angezündet hat nicht wieder (was ja ggf. noch gewünscht sein mag), er entwickelt regelrechten Hass gegen Alternative (den der geneigte liberale Kreuzberger-Vernissage-Besucher vorher gewiss gar nicht hatte!), sucht aktiv nach Möglichkeiten, es ihnen heimzuzahlen (z.B. am Firmenschreibtisch oder bei berlinweiten Abstimmungen), verbreitet die Schauergeschichte vom irren Alternativen in Konzernkreisen weiter und schürt somit Angst – und vor allem unterstreicht das unvernünftig korrupte Agieren der Kieze, dass die Alternativen mit Freiheitlichkeit und locker gefassten Regeln nicht umgehen können. Und entzieht sie ihnen.
Tolstoi

Sprach der Vor.
Mahakali

Tipp: Wenn du dir mit neuem Kommlink Zutritt verschaffst, miste vorher mal deine Linkliste aus, Mister WummenSindGeil68.
Tolstoi

<<< Mahakali wurde blockiert >>>

Anfang August tauchte in der alternativen Kabelmatrix ein SST File mit dem Titel „Voyé-Plan“ auf. Dieses schildert eine mögliche Integration von Kiezpolizeeinheiten in die Sternschutz-Kommandostruktur. Wie inzwischen bekannt wurde, hat der Vertreter von Mitte Alexander Schmidt (FBV, PNE) am 26. Juni eine Anfrage im Berliner Rat gestellt, ob man nicht die Kiezwehren gemeinschaftlich als „SST Unterstützungsgruppen“ klassifizieren und SST Einsatzleitern unterstellen könnte, die dann zugleich auch Anträge auf Bezuschussung etc. prüfen und durchwinken bzw. abblocken. Das offenbar durch eine Person aus dem Umfeld von Bronstein geleakte File vermittelt den Eindruck, der Sternschutz sei von dieser Idee alles andere als angetan (wenn es einen Kommandierenden des Sternschutz gibt, ist dieser immerhin auch für „Einsätze“ in Verantwortung). Das sehr langatmige File umfasst mehrere Szenarien, die aus diversen Gründen als undurchführbar verworfen werden.

Das Voyé-Papier umfasst auch einen Lösungsvorschlag: Dieser würde darin bestehen, dass der SST als Subabteilung des Sternschutz mit einem gesonderten Mandat der BERVAG den Direktauftrag erhält, einzelne Einsätze zu koordinieren, die durch Kiezpolizisten durchgeführt werden. Die reguläre alltägliche Arbeit bliebe „Belang der alternativen Kollegen“ und „wäre der Vollverantwortung der alternativen Bezirksvertreter anheim gestellt“, lediglich „Sondereinsätze, die von höchster Stelle verordnet“ seien können dann „zur Bildung gemischter Einsatzgruppen“ führen, in denen dann „natürlich“ jemand vom Sternschutz bzw. der SST den Befehl habe.

Wie Karel im Schockwellenreiterboard meinte: Hört sich so an, als ob der Stern bzw. Voyé schlauer ist, als man gedacht hätte: 99% der Zeit haben die alternativen Bezirksvertreter den Schwarzen Peter und die Verantwortung für allen Mist, den die Kiezwehren bauen… und in Sonderfällen (welcher Art auch immer) könnte die SST die Kiezwehren dazu zwingen, sich ihrem Oberbefehl zu unterstellen. Wenn das juristisch abgesichert ist, klingt das erschreckend praktikabel. Auf der anderen Seite können sich die Alternativen dann aber auch selbst von den Schutzgangs die aussuchen, die ihrer Meinung nach am besten zu ihren eigenen, jeweils kiezspezifischen politischen Vorstellungen passen, und für das Schutzgeld zumindest eine ansatzweise akzeptable Gegenleistung erbringen…
Tolstoi

Ein kleines Wunder ist hingegen, dass dies dann doch noch die Alarmglocken der Alternativen zum Klingeln gebracht hat…
Nakaira

KEIN Wunder. Schlagkräftige Argumente. *Grins*
Fienchen

Ich verneige mich vor deiner Überzeugungskraft
Fbiertrinker

Seit öffentlichem Bekanntwerden des Voyé-Plans haben in den alternativen Bezirken mehrere intensive Beratungsgespräche stattgefunden, die am 24. August einen vorläufigen Höhepunkt in der Wuhlheide im Bezirk Lichtenberg fanden: Auf einem Treffen mit 1.300 Delegierten aus allen alternativen Bezirken rief Bürgermeister Pflügler leidenschaft dazu auf, Vernunft walten zu lassen und die in den Bezirken bestehenden Werkzeuge zur Eindämmung der ausufernden Gang-Gewalt zu nutzen. Gleichzeitig entschuldigte er sich dafür, das Thema „Alternative Kiezpolizei“ im Rahmen einer „nur auf die Bewältigung einer akuten Krise, in der das Leben Unschuldiger bedroht wurde“ abstellenden Situation aufgebracht zu haben. Dies sei „ein schwerer Fehler“ gewesen.

Vor allem altautonome Gruppen riefen auf der Versammlung dazu auf, die inzwischen ablaufenden Entwicklungen, vor allem aber die Vorstöße „konzernfaschistischer Kreise“ als „Bedrohung des Status F“ zu betrachten und entsprechend auf diese zu reagieren. In der Zeit der Anarchie in Berlin hätte dies bedeutet, dass auch verfeindete Gruppen sich kurzfristig zur Abwehr der Bedrohung vereinen – exakt dies scheint auch die Folge des überbezirklichen Wuhlheide-Treffens zu sein:

Wie Morek Pflügler vor wenigen Minuten verlautbaren ließ, haben sich „sämtliche der alternativen Bezirksvertreter mit Ausnahme der Vertreter von Oranienburg und Falkensee“ in „historischer Einigkeit“ hinter den Antrag Dr. Franziska Landolts gestellt, grundsätzlich keine Berliner Gelder in Aufbau und Unterhalt lokaler Sicherheitsdienste zu leiten und diese auch nicht dem Sternschutz als beauftragte Berliner Polizei rechtlich gleichzustellen. Da der Antrag der Bezirksvertreterin von Tempelhof zuvor bereits die Unterstützung der Mehrzahl der Konzernbezirkvertreter hatte, gilt seine Annahme nunmehr als sicher.

Anarchisten votieren in der Sache für Anträge der Megakonzerne? War das nicht auch eines der Zeichen der kommenden Apokalypse?
Fbiertrinker

Tatsächlich sind die Bezirksvertreter der Konzern- und der Alternativen Bezirke sich recht oft einig – egal, wie sehr sie öffentlich übereinander herfallen oder einen gemeinsamen Entscheid als ihren persönlichen Triumph gegen den Abschaum der Gegenseite herausstellen: BEIDE Bezirksvertretertypen treten für die Maximierung ihrer Bezirksautonomie ein, und das bedeutet ganz klar so wenig Einmischung von BERVAG, Berliner Rat und letztlich ADL wie möglich. In diesem Fall ist es so, dass die Megakonzernvertreter, die sich hinter S-Ks Antrag gestellt haben einfach kein Geld an die Sicherheit alternativer Bezirke vergeuden wollen, wo es ohnehin nur veruntreut wird oder in Gangkriege fließt. Sie wollen ihre Stadt hübsch ordentlich, sie wollen ihre eigenen Bezirke sicher durch ihre eigenen Sicherheitsgruppen, wollen den Sternschutz unter voller Berliner Förderung für die Sicherheit der gemeinsamen Wirtschaftszone Berlin (gemeint sind die Normbezirke) und die SST als vorgelagerte Einheit, die in den alternativen Bezirken die gröbsten Auswüchse „by any means necessary“ bekämpft. Die „überraschende“ Zustimmung der Alternativen ist dabei natürlich keineswegs überraschend: Landolt hat keinen Zweifel daran gelassen, dass wenn die alternativen Bezirke Gelder aus der Berliner Hand für Aufbau und Unterhalt eigenständiger, selbstverwalteter Polizeieinheiten erhalten, dass dann die Konzernbezirke rechtlich und finanziell gleichgestellt werden müssen. Sprich: Sie hat darauf bestanden, dass im Fall einer Bezuschussung der Kiezpolizei auch die Konzernsicherheit öffentlich bezuschusst wird. Und zwar gemäß dem in früheren Diskussionen eingebrachten Berechnungsmodell „in einem akzeptablen Verhältnis zum tatsächlichen aktuellen Unterhaltsbedarf“. Diese Formulierung hatte eigentlich den Zweck, den Kiezwehren möglichst wenig Geld in den Rachen werfen zu müssen (wieviel Geld zum Unterhalt der Ausrüstung braucht denn z.B. eine Gang mit Messern und ein paar Pistolen schon). Wären die Konzernbezirke und deren selbstverwaltete Polizei gleichgestellt worden, hätte genau das dazu geführt dass die Konzernsicherheit mit ihren Rechenzentren, ihrem Fuhrpark, ihren Drohnen, ihren treibstoffintensiven Banshee-Einsätzen etc. um ein vieltausendfach höheres bezuschusst worden wären als die Kiezwehren. Das konnte nun wirklich kein Alternativer zulassen.
Fienchen

Berlin. Wo die Konzerne kriegen was sie wollen und die Alternativen nach Belieben vorgeführt werden.
Nakaira